Wohntelefon

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth gibt Auskunft am Kurier-Wohntelefon.

In unserem Haus wird das Dachgeschoß ausgebaut. Die Verwaltung will nun von allen Eigentümern eine Vollmacht. Soll ich so etwas unterschreiben? Welche Risiken gehe ich damit ein?

Bei der Erteilung einer Vollmacht ist immer auf den Umfang der Vollmacht zu achten. Eine ganz allgemeine Vollmacht für den Dachgeschoßausbau birgt vielfältige Gefahren. Dabei sollte grundsätzlich auch berücksichtigt werden, welche Zustimmungen bereits erteilt wurden bzw. welche Zustimmungsverpflichtungen sich bereits in abgeschlossenen Verträgen finden. Über das Ausbauprojekt sollte man sich als Miteigentümer informieren und versuchen, eine Vereinbarung zustande zu bringen, die Gefahren im Zusammenhang mit dem Dachgeschoßausbau absichert. Ein Dachgeschoßausbau bringt für die übrigen Miteigentümer unter anderem die Gefahr mit sich, dass im Zuge des Ausbaus – aus welchen Gründen auch immer – das Dach offen bleibt und Wasser eindringen kann. Gründe dafür können zum Beispiel Zahlungsunfähigkeit des Ausbaues, Insolvenz der Baufirma oder ein Baustopp durch die Baubehörde weil nicht den Plänen entsprechend gebaut wird sein.

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Ich habe meine Eigentumswohnung erst auf drei und dann auf fünf Jahre vermietet. Jetzt würde ich an denselben Mieter gerne noch mal auf drei Jahre vermieten. Damit komme ich aber auf mehr als zehn Jahre. Ist das erlaubt?

Eine befristete Vermietung einer Eigentumswohnung ist ohne Obergrenze möglich. Jeder Mietvertrag muss eine Mindestlaufzeit von drei Jahren vorsehen. Es ist kein Problem, wenn mehrere Verträge nacheinander mit dem gleichen Mieter abgeschlossen werden, sofern die Laufzeit des Vertrages bzw. der Verlängerung drei Jahre oder mehr beträgt. Bereits seit Jahren ist die frühere Obergrenze von zehn Jahren für Kettenverträge aufgehoben. Wird eine Befristung von weniger als drei Jahren vereinbart, so ist diese unwirksam und es entsteht ein unbefristeter Mietvertrag.

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Mein Sohn besitzt eine Wohnung im ersten Stock. Der Aufzug beginnt im Halbstock und hat keinen Halt im ersten Stock. Muss er trotzdem bei der Sanierung des Lifts mitzahlen?

Jeder Miteigentümer hat an allen Kosten des Hauses gemäß seinen Anteilen mitzuzahlen. Eine davon abweichende Vereinbarung müsste schriftlich und einstimmig fixiert werden.

Wenn ein Miteigentümer den Lift objektiv nicht nutzen kann, kann er beim zuständigen Bezirksgericht beantragen, dass der Aufteilungsschlüssel neu festgesetzt wird, sodass er nicht an den Kosten der Liftanlage mitzuzahlen hat. Eine derartige Aufteilung wird ab der Abrechnungsperiode wirksam, die der Antragstellung folgt. Ein derartiger Antrag führt daher nicht zu einer Befreiung von den Sanierungskosten, wenn er erst nach der Sanierung eingebracht wird. Die Antragstellung müsste im Jahr vor der Sanierung erfolgen. Voraussetzung für die Befreiung von den Kosten der Aufzugsanlage ist, dass keine objektiven Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Wenn allgemeine Räume wie Keller oder Waschküche mit dem Lift erreicht werden können, so besteht eine objektive Nutzungsmöglichkeit. Ob der Lift tatsächlich benutzt wird oder nicht, ist dabei nicht relevant.

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Meine Tochter und mein Schwiegersohn sind Mieter in einem Genossenschaftsreihenhaus. Sie sind im April des Vorjahres in das neu errichtete Haus eingezogen und haben nun die Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung für das ganze Jahr 2012 bekommen. Müssen sie das zahlen, obwohl sie erst im April eingezogen sind?

Das werden die beiden wohl zahlen müssen: Im Mietrechtsgesetz ist vorgesehen, dass derjenige Mieter die Nachzahlung zu leisten hat, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Nachzahlung Mieter des Objektes ist.